Am 26. März 2025 stellte sich ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti im ZIB2-Interview den kritischen Fragen von Armin Wolf zur kürzlich beschlossenen ORF-Gesetzesnovelle – und lieferte damit ein aufschlussreiches Bild über den politischen Zugang der Regierungsparteien zur sogenannten „Reform“ des ORF-Stiftungsrats.
Transkript des ZIB 2 Interviews anzeigen
Hinweis: Basis für das Transkript waren die Untertitel, Transkiptionsfehler vorbehalten.
Armin Wolf: Die Koalition hat ein neues Gesetz zum ORF eingebracht. Die Gremien werden verändert. Das hat der Verfassungsgerichtshof verlangt. Der Einfluss der Regierung im Stiftungsrat war zu groß. Jetzt wurde aber nur die Minimalvariante geändert. Warum wird der ORF nicht politisch unabhängig gemacht?
Nico Marchetti: Wir setzen ein VfGH-Urteil um. Es ist die Minimalvariante.
Armin Wolf: Das hat der Verfassungsgerichtshof empfohlen?
Nico Marchetti: Er hat es nicht empfohlen, er hat die Minimalvariante gefordert. Wir orientieren uns am VfGH.
Armin Wolf: Es war keine Empfehlung.
Nico Marchetti: Der VfGH hat gesagt, dass zumindest das getan werden muss, was jetzt getan wird.
Armin Wolf: Man könnte ihn aber auch wirklich unabhängig machen.
Nico Marchetti: Innerhalb dieser Range machen wir das Minimum. Aber es ist auch eine Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs. Wir sollten die Emotionen rausnehmen. Auch beim Spardruck.
Armin Wolf: Im Stiftungsrat sitzen offiziell unabhängige Stiftungsräte. Die Hälfte ist in einem ÖVP-Freundeskreis organisiert. Die SPÖ hat das auch. Das gibt es in keinem einzigen öffentlichen Unternehmen in Österreich. Nur im ORF, der laut Verfassung unabhängig sein muss. Warum wird der Freundeskreis nicht aufgelöst?
Nico Marchetti: Wir befinden uns innerhalb der Range, die uns der Verfassungsgerichtshof gegeben hat. Das ist unser Zugang als Koalition.
Armin Wolf: Warum braucht es eine ÖVP-Fraktion im ORF-Aufsichtsrat?
Nico Marchetti: Die Koalition beschließt das mehrheitlich.
Armin Wolf: Es gibt aber eine ÖVP-Fraktion.
Nico Marchetti: Es gibt von fast jeder Fraktion Stiftungsräte. Auch von den Bundesländern. Wir halten uns an die Empfehlung des VfGH. Es ist legitim, dass Sie andere Vorstellungen haben.
Armin Wolf: Aber wozu braucht es einen ÖVP-Freundeskreis?
Nico Marchetti: Der Stiftungsrat ist konzipiert, wie er konzipiert ist.
Armin Wolf: Den Freundeskreis gibt es aber nicht im Gesetz. Das haben die Parteien erfunden. Warum braucht es einen Freundeskreis?
Nico Marchetti: Ich kann Ihnen immer wieder die gleiche Antwort geben.
Armin Wolf: Sie haben mir noch keine Antwort gegeben.
Nico Marchetti: Wir leben in einer Parteiendemokratie. Es wird entsandt aus Vertretern politischer Parteien. Das ist nicht verwerflich. Die Freundeskreise sind nicht festgeschrieben. Das haben die Parteien einfach erfunden.
Armin Wolf: Warum braucht es diese Freundeskreise in einem Unternehmen, das laut Verfassung unabhängig sein sollte?
Nico Marchetti: Wir halten uns an die Gesetze. Vertreter der Bundesregierung oder der Bundesländer werden wahrscheinlich nicht keiner Partei nahestehen, weil wir in einer Parteiendemokratie leben. Es ist nicht ganz absurd. Wie die sich treffen, sei ihnen unbenommen.
Armin Wolf: Der Rundfunkbeitrag wird bis 2029 auf dem Stand von letztem Jahr eingefroren. Das sind sechs Jahre. Die Parteienförderung wird automatisch an die Inflation angepasst. Sie wird nur für ein Jahr eingefroren. Warum der Unterschied?
Nico Marchetti: Die Parteienförderung wird für zwei Jahre eingefroren. Die Situation ist dramatischer, als bisher geschildert. Wir sind in einer ernsthaften Situation beim Budget. Es macht der Belegschaft im ORF und sonst niemand eine Freude, dass gespart werden muss. Aber als Politiker habe ich eine Gesamtverantwortung. Es macht mir keine Freude, im ORF zu sparen. Es macht mir auch keine Freude, bei Pendlern oder in der Bildung zu sparen. Es ist eine gesamtstaatliche Herausforderung, dass wir wieder auf eine gerade Linie kommen beim Budget. Ein Beitrag des ORF ist fair. Die Haushaltsabgabe betrifft die Menschen direkt. Es ist eine adäquate Maßnahme.
Armin Wolf: Warum muss der ORF sechs Jahre lang sparen und die Parteien nur zwei Jahre?
Nico Marchetti: Der Vergleich hakt. Der ORF ist keine Partei. Wir sparen auch in der Politik. Es stehen Menschen dahinter. Wir machen es uns nicht leicht. Wir wollen Reformen angehen, die langfristig wirken. Es geht um Föderalismus und um Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Das sind keine einfachen Fragen, aber wir wollen das gesamthaft angehen. Bei den Ministerien werden 15 % gespart.
Armin Wolf: Bei den Parteien aber nicht.
Nico Marchetti: Wir machen ein Doppelbudget bis 2026. Manche Sachen sind direkt für das Budget relevant. Manche sind ein langfristiger Pfad. Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt. Wir werden auch nachjustieren. Das werden wir in der Regierung gesamthaft besprechen. Ich verstehe, dass es nicht einfach ist zu sparen. Wir haben es nicht einfach, es wird im ORF nicht einfach. Ich habe dafür Verständnis. Der Pendler muss aber auch sparen. Er muss einen Beitrag leisten. Auch der ORF muss einen Beitrag leisten.
„Wir machen das Minimum“
Kern des Gesprächs war die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrates. Marchetti verteidigte die nun beschlossene „kleine Novelle“ als Umsetzung dieser Vorgabe – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Armin Wolf hielt dagegen: Der VfGH habe ein Mindestmaß an Veränderung verlangt, aber kein Maximalverbot für eine tiefgreifende Reform ausgesprochen. Warum also blieb es bei der Minimalvariante?
Freundeskreise – ein demokratiepolitisches Problem
Besonders deutlich wurde das Spannungsverhältnis zwischen parteipolitischer Realität und dem Ideal eines unabhängigen Rundfunks beim Thema „Freundeskreise“. Obwohl gesetzlich nicht vorgesehen, sind diese parteipolitisch organisierten Gruppen im Stiftungsrat längst zur gelebten Praxis geworden. Marchetti rechtfertigte das mit dem Hinweis auf Österreichs Parteiendemokratie – Wolf konterte mit der Frage, warum gerade beim ORF, der laut Verfassung unabhängig sein muss, solche inoffiziellen Machtblöcke existieren dürfen.
Doppelstandards bei der Finanzierung?
Auch das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 wurde kritisch beleuchtet – während die Parteienförderung nur für zwei Jahre eingefroren wird. Marchettis Begründung: Der ORF müsse ebenso wie andere öffentliche Institutionen „einen Beitrag leisten“ – doch warum dieser Beitrag ungleich größer ausfällt, blieb unbeantwortet.
Jetzt mitdiskutieren: ORF 2032
Das Interview hat einmal mehr gezeigt: Die zentralen Fragen zur Zukunft des ORF – insbesondere zur Unabhängigkeit seiner Gremien und zur fairen Finanzierung – sind noch lange nicht gelöst. Derzeit wird das absolute Minimum umgesetzt – doch wie eine echte, zukunftsfähige Reform aussehen kann, liegt auch in der Hand der Öffentlichkeit.
👉 Noch bis 31. März können Sie Ihre Ideen und Vorschläge zur Zukunft des ORF einbringen:
Ob Stiftungsrat, Programmvielfalt oder Finanzierung – gestalten wir gemeinsam den ORF 2032: unabhängig, demokratisch und im Interesse aller Bürger:innen.
„Jetzt das Richtige tun“ – so lautet das Motto des aktuellen Regierungsprogramms. Dieser Anspruch sollte auch für die Zukunft unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten.